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Nutzungsbedingungen der ticket i/O GmbH für vermittelte Terminbuchungen zur Durchführung von Impfungen   (Stand 15.02.2021)

 

Die ticket i/O GmbH, Im Zollhafen 2-4, 50678 Köln – im Folgenden „ticket.io“ genannt – ist Anbieterin von verschiedenen Software-Dienstleistungen und bietet unter anderem als Dienstleistung für Covid-19-Impfzentren die Vermittlung von Terminen (konkretes Datum und Zeitfenster) für die Durchführung von Covid-19-Impfungen an. ticket.io übernimmt die Terminvermittlung auch für Unternehmen und sonstigen Institutionen, die die Durchführung von Impfungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (im Folgenden nur „Kunden“ genannt) unternehmensweit ermöglichen möchten. ticket.io selbst ist kein Impfzentrum  und führt auch selbst keine Impfungen durch. Durchgeführt werden die Covid-19-Impfungen von dem Impfzentrum, das im Rahmen des Prozesses zur Terminvermittlung deutlich ausgewiesen ist. ticket.io wird im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen allein auf Seiten des Impfzentrums tätig.



  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Vermittlung von Terminen für die Durchführung von Covid-19-Impfungen und gelten ab ihrer Einbeziehung für die entsprechende Terminbuchung durch den Endkunden. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen von Impfzentren und von Unternehmen/Institutionen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Durchführung von Covid-19-Impfungen ermöglichen möchte und/oder des  Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ticket.io stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

 

Durch die Buchung eines Tickets für einen Termin zu Durchführung von Covid-19-Impfungen über diesen Ticketshop kommt ein Vertrag hinsichtlich der Durchführung von Covid-19-Impfungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Covid-19-Impfzentrum zustande, das die Durchführung von Covid-19-Impfungen anbietet. Die Durchführung der über diesen Ticketshop angebotenen Covid-19-Impfungen mit allen Rechten und Pflichten obliegt allein dem jeweiligen Impfzentrum. 

 

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Impfzentrum  abgesehen von den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen weitere grundlegende Regeln für die Durchführung von Impfungen in eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen kann, die für eine Terminbuchung im Rahmen des Bestellprozesses ebenfalls akzeptiert werden müssen. 

 

Durch die im Rahmen des Bestellvorgangs zu aktivierende Check-Box erklärt der Kunde sich ausdrücklich mit den Nutzungsbedingungen von ticket.io einverstanden. Sofern das Impfzentrum dem für das Vertragsverhältnis darüber hinaus weitere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde legt, findet der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs hierfür eine eigene zu aktivierende Check-Box, die er ebenfalls anklicken muss. Ohne das Bestätigen der vorhandenen aktiven Checkboxen kann der Kunde über diesen Ticketshop kein Termin für die Durchführung von Covid-19-Impfungen buchen. 




  • 2 Voraussetzungen und Dienstleistungen für die Vertragsabwicklung

(1) ticket.io bietet in diesem Ticketshop Tickets für die Buchung von Terminen (Datum und Uhrzeit) von verschiedenen Covid-19-Impfzentren an. Mit dem Erwerb eines Tickets ist der Kunde berechtigt, eine Covid-19-Impfung an dem von ihm gewählten Termin bei dem Impfzentrum durchführen zu lassen. Für die Durchführung von Covid-19-Impfungen ist allein das ausgewählte Impfzentrum  verantwortlich. Nähere Einzelheiten zu den von diesen angebotenen Dienstleistungen können Sie auf der Website des jeweiligen Impfzentrums einsehen und abrufen. 

 

ticket.io ist berechtigt, die Buchung von Terminen für alle von Impfzentrum  angebotenen Terminen mit den Endkunden zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschließen (Abschlussvollmacht). Darüber hinaus ist ticket.io berechtigt, Vertragsabschlüsse mit Endkunden, gleich aus welchem Grund, jederzeit abzulehnen. Der Anspruch des Kunden auf Buchung einer/und oder mehrerer Termine zur Durchführung eines Impfung hängt von den Regeln des Unternehmens bzw. der Institution  ab, das den Gutschein für den Kunden zur Verfügung stellt. 

 

Der Erwerb der Tickets für Terminbuchungen ist sowohl natürlichen und juristischen Personen gestattet, natürlichen Personen allerdings nur, wenn diese unbeschränkt geschäftsfähig sind. ticket.io weist im Rahmen der Beschreibung der Dienstleistungen eines Impfzentrums gegebenenfalls auf eine Beschränkung für die Teilnahme an Covid-19-Impfungen hin. ticket.io behält sich vor, einen Nachweis über die Berechtigung jederzeit anzufordern. 

 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße und korrekte Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs zu machen. Eine erfolgreiche Bestellung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Ändern sich nach der Bestellung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend ticket.io mitzuteilen. Der Kunde ist nach den Bedingungen des Unternehmens bzw. der Institution, das dem Kunden den Gutschein für die Durchführung einer Impfung ggf. zur Verfügung stellt, berechtigt unter demselben oder unter verschiedenen Namen mehrere Bestellungen vorzunehmen und Tickets auf Dritte zu übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Tickets für den gebuchten Termin an Dritte zu verkaufen. 

 

(3) ticket.io ist berechtigt, die registrierten Angaben des Kunden für ein Covid-19-Impfzentrum  durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen und eine nicht vollständige und/oder wahrheitsgemäße Bestellungen abzulehnen.



  • 3 Vertragsschluss und Nutzung des Tickets

(1) Der Kunde kann zwischen verschiedenen Terminen im Buchungssystem als frei verfügbar gekennzeichneten Terminen für die Durchführung von Covid-19-Impfungen auswählen und einen Termin nach seinen individuellen Bedürfnissen buchen. 

 

Die jeweils angebotenen freien Termine usw. stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen dem Kunden nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebots gegenüber ticket.io. Der Kunde gibt ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den von ihm ausgewählten Termin in den virtuellen Warenkorb legt, den elektronischen Bestellprozess durchläuft und den Button „kostenpflichtig bestellen“ in Bezug auf dem in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Termin abgibt. 

 

(2) Bei der Abgabe des rechtsverbindlichen Vertragsangebots wird der Vertragstext von ticket.io gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit diesen Nutzungsbedingungen in Textform übersandt. 

 

(3) Vor der rechtsverbindlichen Abgabe des Vertragsangebots kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestelltern Informationen erkennen. Ein wirksam technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des von Ihnen verwendeten Browsers sein, mit dessen Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ abgeschlossen hat. 

 

Das rechtsverbindliche Vertragsangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der Nutzungsbedingungen von ticket.io sowie gegebenenfalls der zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des von ihm ausgewählten Covid-19-Impfzentrums akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen wird. Die Vertragssprache ist deutsch. 

 

(4) Der Vertrag über die Durchführung von Covid-19-Impfungen kommt mit dem jeweiligen Covid-19-Impfzentrum zustande, wenn der Kunde die Buchung eines Termins abgeschlossen und von ticket.io eine automatische E-Mail erhalten hat, die die vorgenommene Buchung bestätigt. Mit Zugang der Buchungsbestätigung ist der von dem Kunden ausgewählte Termin verbindlich für ihn reserviert. ticket.io leitet den von dem Endkunden gebuchten Termin an das Covid-19-Impfzentrum weiter und beginnt insoweit zu diesem Zeitpunkt mit der Vertragserfüllung. Dies ist erforderlich, damit das ausgewählte Covid-19-Impfzentrum den gebuchten Termin des Kunden (der ggf. sehr kurzfristig stattfindet) planen und vorbereiten kann. 

 

(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er vor der Durchführung der gebuchten Covid-19-Impfung verpflichtet ist, am Einlass des Covid-19-Impfzentrums das über diesen Ticketshop erworbene Ticket vorzuzeigen und sich ggf. (sofern seitens des Covid-19-Impfzentrums  in seinen Nutzungbedingungen gefordert) durch ein gültiges Ausweisdokument auszuweisen. 

 

(6) Ein Missbrauch und/oder Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von ticket.io führt zum entschädigungslosen Verlust der Zutrittsberechtigung des Kunden zu dem jeweiligen Covid-19-Impfzentrum. Das erworbene Ticket verliert ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Missbrauchs und/oder Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen seine Gültigkeit. 

 

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Covid-19-Impfzentrum darüber hinaus jederzeit berechtigt ist, im Falle von Verstöße gegen dessen Hausordnung von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Kunden des Zentrums zu verweisen und ein Hausverbot auszusprechen. Das von dem Kunden erworbene Ticket für den gebuchten Termin verliert mit Ausspruch des Hausverbots seine Gültigkeit.

 

(7) Die Gültigkeit des erworbenen Tickets ist auf den jeweilig gebuchten Termin beschränkt und verliert danach seine Gültigkeit. Etwas anderes gilt nur, wenn das Covid-19-Impfzentrum die Gültigkeit von Tickets anders festgelegt hat und ein Termin zur Durchführung von Covid-19-Impfungen verlegt wird. 

 

(8) Das Covid-19-Impfzentrum hat sich gegebenenfalls in seinen zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht eingeräumt, einen Termin vor dessen Beginn jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzusagen. Die Rechtsfolgen aus einer Terminabsage trotz ordnungsgemäßer Buchung ist den ggf. vorhandenen zusätzliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Covid-19-Impfzentrums  zu entnehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

 

(9) Verliert der Kunde sein Ticket mit dem gebuchten Termin oder kommt es ihm in seinem Verantwortungsbereich abhanden, ist ticket.io nicht zur Ersatzbeschaffung verpflichtet.



  • 4 Lieferung, Ticketverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Tickets für das gewünschte Datum bzw. die gewünschte Uhrzeit mehr verfügbar, so wird dies dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Eine Bestellung ist dann für den Kunden nicht möglich. Ein Vertrag nach § 3 kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

(2) Die Buchung von Terminen für die Durchführung von Covid-19-Impfungen erfolgt in haushaltsüblichen Mengen. 



  • 5 Preise und Versandkosten

Die Kosten für die Terminbuchung und Durchführung einer Impfung trägt allein das Unternehmen bzw. die Institution, das dem Kunden den Gutschein für eine kostenlose Terminbuchung zur Verfügung gestellt hat.  



  • 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gewährleistungsrecht.



  • 7 Rücktrittsrecht

Sollte der Kunde gegen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, so ist ticket.io berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag zurückzutreten. 



  • 8 Haftung

(1) ticket.io haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von ticket.io, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ticket.io beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von ticket.io garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden. ticket.io garantiert zu jeder Zeit mit bestem Wissen und Gewissen, die Beschaffenheit von Leistungen Dritter fortlaufend zu prüfen und ggf. entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bei auftauchenden Fehlern oder fehlerhafter Beschaffenheit Dritter, auf die ticket.io keinen Einfluss hat, wie z.B. Ausfall von Servern oder Mail-Systemen, übernimmt ticket.io keine Haftung.

 

Für leichte Fahrlässigkeit haftet ticket.io nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten liegen dann vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Die Haftung von ticket.io ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(2) ticket.io ist kein Covid-19-Impfzentrum und führt auch keine Covid-19-Impfungen für die über den Ticketshop angebotene Termine durch und haftet dementsprechend nicht für solche Schäden, die im Rahmen der Durchführung einer Covid-19-Impfung entstehen können. ticket.io haftet nicht für die ordnungsgemäße Durchführung von Covid-19-Impfungen und dessen Impfergebnis. Weiter haftet ticket.io nicht, wenn der Kunde im Rahmen der Terminbuchung falsche Angaben zu seiner Person macht und das Covid-19-Impfzentrum die Impfung nichtwie geplant durchführen kann. 

 

(3) ticket.io haftet nicht für solche Schäden (insbesondere Personen- und Sachschäden), die der Kunde während seines Aufenthalts auf dem Gelände eines Covid-19-Impfzentrums schuldhaft verursacht. Der Kunde stellt ticket.io insoweit von jeder in diesem Zusammenhang unberechtigten Inanspruchnahme Dritter unter Einschluss sämtlicher Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten frei. 

 

(4) ticket.io haftet nicht für Körperschäden, die der Kunde während der Dauer seines Besuchs in einem Covid-19-Impfzentrum aufgrund eigenen Verschuldens erleidet. 

 

(5) ticket.io haftet nicht für Schäden und/oder den Verlust von Sachen und Gegenständen, die der Kunde für die Dauer seines Aufenthalts auf das Gelände eines Covid-19-Impfzentrums einbringt und/oder auf dem Gelände hinterlassen und/oder vergessen hat.   

 

(6) ticket.io haftet nicht für fehlerhafte Informationen eines Covid-19-Impfzentrums über die Durchführung bzw. den Ausfall  von Covid-19-Impfungen sowie terminliche Veränderungen von gebuchten Zeiten für die Durchführung von Covid-19-Impfungen. Das Covid-19-Impfzentrum ist allein verantwortlich für den Inhalt, die Vollständigkeit und die Richtigkeit solcher Informationen. 

 

(7) ticket.io übernimmt keine Haftung, wenn die Durchführung einer unter diesen Vertrag fallenden Covid-19-Impfung aufgrund von höherer Gewalt nicht stattfinden kann oder abgebrochen werden muss. 

 

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für alle mit ticket.io verbundenen Unternehmen (außer für das Covid-19-Impfzentrum des jeweils gebuchten Termins) sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von ticket.io und/oder mit ticket.io verbundenen Unternehmen.  

 

  • 9 Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen

(1) ticket.io bemüht sich, den Kunden die angebotenen Tickets und sonstigen Dienstleistungen in diesem Ticketshop jederzeit und in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. ticket.io übernimmt jedoch keine Haftung für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Tickets und sonstigen Dienstleistungen sowie für Übertragungsverzögerungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle und die damit verbundenen Einschränkungen der angebotenen Produkte und sonstigen Dienstleistungen auf der Domain ticket.io. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Zuge notwendiger Wartungsarbeiten an der Website zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Internetangebots und/oder einzelner Dienste kommen kann.

 

(2) ticket.io behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Möglichkeit von Terminbuchungen und sonstigen Dienstleistungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen und/oder deren Verfügbarkeit einzuschränken.

 

                      

  • 10 Datenschutz

Die Nutzung des Angebots in diesem Ticketshop unterliegt der Datenschutzerklärung von ticket.io, die von jeder Unterseite des Internetangebots ticketio.de abgerufen werden kann.

 

 

  • 11 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage zu erreichen. Die E-Mail-Adresse von ticket.io  lautet: support@ticket.io

 

Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ist ticket.io nicht verpflichtet und kann die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. 



  • 12 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen von ticket.io per E-Mail zugehen können. E-Mails gelten dabei als zugegangen, wenn sie im E-Mail-Postfach des Kunden oder dem seines Internet-Providers als abrufbar gespeichert sind.

 

(2) Sollte eine der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen. An die Stelle der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung tritt eine solche, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt entsprechend für Regelungslücken.

 

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben. 

 

(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer wie einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und von ticket.io der Sitz in Köln.